Das italienische Erbfolgerecht

Die italienische Erfolge beruht auf den Grundsätzen des Römischen Rechts, das die Ansprüche direkter Familienangehöriger schützt, und somit das Recht des Erblassers über seine Vermögenswerte frei zu verfügen, teilweise einschränkt.

Die testamentarische Erbfolge bedeutet, dass die Erbmasse nach dem Willen des Erblassers gemäss eines italienischen Testaments zugewiesen wird. Falls kein Testament vorliegt, tritt die gesetzliche Erbfolge ein.

Fehlt ein Testament, haben verschiedene legitime Erben gemäss des Erbfolgerechts Rechtsansprüche auf die Vermögenswerte des Verstorbenen. Solche Erben sind beispielsweise der Ehepartner und Verwandte bis zum 6. Grad.

Das italienische Erbfolgerecht sieht einen festgesetzten Anteil der Erbmasse für direkte Verwandte vor: Ehepartner, aufsteigende und absteigende Verwandte werden als Pflichtteilberechtigte bezeichnet, d.h. der Erblasser kann diese testamentarisch nicht ausschliessen. Bei der Erstellung eines italienischen Testaments kann der Testamentsverfasser über einen Teil seiner Vermögenswerte frei verfügen. Dies bedeutet, dass der Erblasser nur einen Teil seiner Vermögenswerte an Fremde oder Nichtverwandte übertragen kann.

Das Erbfolgerecht beruht auf der Einheit des Erbes, das den Unterschied zwischen unbeweglichem und beweglichem Vermögen unterstreicht. Das bewegliche Vermögen untersteht dem geltenden Recht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, während das Recht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, auf Immobilienwerte angewandt wird. Somit unterliegen Immoblien in unterschiedlichen Ländern dem jeweiligen Nationalrecht.

Das Erbfolgeverfahren steht dann kurz vor dem Abschluss, wenn alle Vermögenswerte, Rechte und ausstehende Zahlungen an die rechtmässigen Erben zugewiesen wurde, entweder in beidseitigem Einverständnis oder als Folge eines Rechtstreits. Der daraus resultierende Erbvertrag in schriftlicher Form wird dann von den jeweiligen Parteien unterzeichnet.

Die De Tullio Law Firm steht Ihnen fachkundig zur Seite:

  • Beurteilung Ihrer Erbansprüche gemäss italienischen Rechts
  • Rechtsberatung bei der Erstellung eines italienischen Testaments.
  • Besitzrecht an und Rückgabe von Familienvermögen nach dem italienischen Erbfolgerecht einfordern
  • Recherche nach Immoblien, Urkunden, Akten
  • Rechtsberatung beim Verkauf von ererbten Immobilien.
  • Fachkundige Schätzung und Beurteilung einer ererbten Immobilie einholen
  • Berechnung der Erbschaftssteuer
  • Einforderung einer Kopie der Testamentseröffnung
  • Anfechten eines Testaments, das mit der italienischen Rechstprechung kollidiert, vor dem italienischen Gericht
  • Verwaltung Ihrer Nachlasseingabe
  • Registrierung einer ererbten Immobilie auf den Namen der Erben
  • Freigabe der Bankkonten im Zusammenhang mit einem Erbfall erlangen

Es sei darauf hingewiesen, das dieser Artikel nur zur allgemeinen Information dient und keine Rechtsberatung ersetzt. Die De Tullio Law Firm haftet fuer keine hier getroffenen Aussagen.

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Italian Wills

Grundsätzlich erkennt Italien internationale Testamente als gültig an. Für Ausländer mit Vermögenswerten in Italien ist es aber durchaus ratsam, ein italienisches Testament abzufassen. Die wichtigsten Vorteile eines italienischen Testaments bestehen darin:

• Missverständnisse und Konflikte unter den Erben zu vermeiden
• Legislative und sprachliche Themen sowie die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit im Zusammenhang mit italienischen Behörden zu vereinfachen
• Reduzierung der Erbschaftssteuer auf Sach-und Vermögenswerte
• Vereinfachung des Erbschaftverfahrens

Falls Sie als ausländischer Staatsbürger durch ein italienisches Testament über Vermögenswerte in Italien verfügen möchten, kann Sie ein italienischer Rechtsanwalt zu allen Aspekten der italienischen Erbfolge beraten. Der italienische Rechtsbeistand sollte wenn möglich nicht nur mit der italienischen, sondern auch mit der nationalen Rechtsprechung des Landes des Mandanten vertraut sein.

Gemäss der italienischen Erbfolge fällt ein festgesetzer Teil der Vermögenswerte den direkten Familienmitgliedern (den sogenannten Pflichtteilberechtigten) zu, also dem Ehepartner und/oder den Kindern oder anderen anspruchsberechtigten Erben.
Es ist unerlässlich, das komplexe Erbschaftsverfahren genau zu verstehen. Damit einen kompetenten und erfahrenen italienischen Rechtsanwalt zu beauftragen, ist daher sehr empfehlenswert.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Erblasser zur Errichtung eines italienischen Testaments volljährig, geistig gesund und rechtlicher Eigentümer der im Testament erwähnten Vermögenswerte sein muss.

Nach dem Tod des Erblassers erfolgt die Eröffnung des italienischen Testaments vor einem italienischen Notar. Im Anschluss daran haben die Erben 12 Monate Zeit, die Erbschaftssteuererklärung (Denuncia di Successione) beim Finanzministerium einzureichen und mit dem für den Verstorbenen zuständigen Finanzamt (Agenzia delle Entrate) Kontakt aufzunehmen.

Ein auf italienisches Erbrecht spezialisierter italienischer Rechtsanwalt ist in der Lage, Sie durch das gesamte Verfahren zu begleiten und die neuen Eigentümer des ererbten Vermögens als letzten Schritt im Grundbuch (der sogenannten Voltura) einzutragen.

Bitte beachten Sie, dass eine Registersteuer erhoben wird, die aufgrund des Immobilienwertes errechnet wird.

Please note, any statement made in this article is intended to be a general practical introductory explanation only and not formal legal advice. This firm accepts no liability or any responsibility for any statement made.

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Italienienischer Fachanwalt fuer Nachlass

Der italienische, auf Nachlass spezialisierte Rechtsanwalt unterstützt Sie bei der Testamentsvollstreckung und allen erforderlichen Verfahren im Zusammenhang mit Erbsachen in Italien. Einen kompetenten und erfahrenen Rechtsanwalt zu beauftragen, vereinfacht die Verwaltung eines Nachlasses.

Ein unparteiischer Rechtsanwalt wird Ihnen bei der Zusammenstellung aller Unterlagen zur Immobilie, zu Grundstücken und anderen Vermögenswerten behilflich sein. Dies beschleunigt die Ermittlung der Begünstigten aus dem Nachlass des Verstorbenen.

Ein auf Nachlass spezialisierter Rechtsbeistand unterstützt Sie bei der Ausarbeitung von beglaubigten Übersetzungen von Urkunden, bei der Wahl eines hiesigen Notars und bei allen übrigen Verfahren, die gewährleisten, dass alle Vermögenswerte bei den zuständigen Behörden auf den Begünstigten übertragen werden.

Der Rechtsanwalt kann Ihnen Auskunft geben, ob nach italienischem Erbrecht Rechtsansprüche auf Vermögenswerte oder Immobilien bestehen. Er betreibt Recherchen nach Immoblien, Urkunden und Dokumenten und kann mithilfe von qualifizierten Fachleuten die Immobilie schätzen oder prüfen lassen, um den Wert des Nachlasses ermitteln zu können und um festzustellen, ob der Verstorbene Schulden oder Verbindlichkeiten hinterlassen hat. Ob Sie das Erbe annehmen oder ausschlagen, der Rechtsbeistand berät Sie zu den Möglichkeiten, die Ihnen nach italienischem Gesetz offenstehen.

Der Rechtsberater unterstützt Sie bei der Einholung einer Kopie der Testamentseröffnung, bei der Anfechtung eines mit italienischer Gesetzgebung kollidierenden Testaments vor einem italienischen Gericht, bei der Verwaltung Ihres Nachlasses, bei der Registrierung der ererbten Immobilie auf den Namen des Erben oder beim Verkauf der ererbten Immobilien oder Vermögenswerte. Die auf Nachlass spezialisierten Rechtsanwälte ermitteln die Besteuerung der Erbschaft und errechnen die fällige Erbschaftssteuer. Ist ein Bankkonto Teil des Nachlasses, ist Ihnen Ihr Anwalt behilflich bei der Auflösung und der Übertragung der Mittel auf die rechtmässigen Begünstigten.

Es sei darauf hingewiesen, das dieser Artikel nur zur allgemeinen Information dient und keine Rechtsberatung ersetzt. Die De Tullio Law Firm haftet fuer keine hier getroffenen Aussagen.

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Off-Plan Investitionen

Bei der Off-Plan Investitionen verpflichtet sich der Käufer zum Kauf eines noch nicht erstellten oder gerade im Bau befindlichen Gebäudes von einem Bauträger. Damit sind einige Risiken verbunden.

Das größte Risiko besteht darin, dass der Bauträger bankrott macht und der Käufer sein Geld verliert. Der italienische Gesetzgeber sieht zum Schutz des Käufers solcher Liegenschaften einige Regelungen vor. Gesetz Nr. 122/2005 definiert die Pflicht des Bauträgers, eine Bürgschaft vorzulegen. Dies garantiert dem Käufer, dass im Fall von Bankrott oder Vertragsverletzung das vor der Eigentumsübertragung einbezahlte Geld nicht verloren ist. Gemäß Art. 1 des Gesetzes 122/2005 ist der Bauträger zu dieser Bürgschaft bei Gebäuden im Planungszustand spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vorvertrages verpflichtet. Sollte eine Bürgschaft nicht vorliegen, ist der Vorvertrag ungültig, es sei denn, der Käufer erklärt explizit dessen Wirksamkeit.

Die Bürgschaft muss im Vorvertrag unmissverständlich aufgeführt werden. Gemäß Art. 2, 122/2005 muss die Bürgschaft von einer Bank, einer Versicherungsgesellschaft oder von einem von einer ital. Bank zugelassenen Finanzmakler ausgestellt sein. Die Bürgschaft garantiert dem Käufer die Erstattung seiner Anzahlung. Im Fall der Vorausklage(1) auf die Bürgschaft muss der Käufer formell vom Vorvertrag zurücktreten. Es genügt, wenn der Käufer zusammen mit dem Nachweis der erbrachten Zahlungen den Rücktritt vom Vorvertrag schriftlich anfordert.

Der Bürgschaftsgeber ist per Gesetz innerhalb von 30 Tagen zur Erstattung des Geldes verpflichtet. Nach Art. 3, 122/2005 deckt die Bürgschaft auch Folgen aus Gebäudeschäden ab, auch wenn diese nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags entdeckt wurden. Die durch dieses Gesetz abgedeckten Gebäudeschäden sind in Art. 1699 des italienischen BGB aufgelistet. Die Garantiedauer beträgt 10 Jahre ab der Beendigung der Bauarbeiten.

Sollte der Verkäufer nicht identisch mit dem Bauträger und damit eine andere juristische Einheit sein, ist der Verkäufer verpflichtet, im Rahmen des Kaufvertrags vom Bauträger eine Kopie der Bürgschaft anzufordern und diese dem Käufer zu übergeben. Dazu ist er vertraglich verpflichtet. Wenn Sie eine Off-Plan Investition in Italien in Erwägung ziehen, raten wir Ihnen, einen unabhängigen Rechtsberater hinzuziehen. Beachten Sie: Ein vom Bauträger oder Immobilienmakler empfohlener Rechtsanwalt wäre nicht unparteiisch!

Avv. Giandomenico De Tullio

(1) Der Prozess bzw. das Verfahren Gläubiger gegen Hauptschuldner bevor gegen den Bürgschaftsgeber oder Unterschuldner vorgegangen wird.

Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nur der ersten Information dient und keine Rechtsberatung darstellt, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Die De Tullio Law Firm übernimmt keine Gewähr für Aktualität und Richtigkeit.

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Uebersetzung von juristischen Dokumenten bei Immobilientransaktionen

Alle verbindlichen juristischen Dokumente bezüglich italienischer Immobilientransaktionen müssen in italienischer Sprache verfasst sein, unabhängig von der Nationalität der Parteien.

Die juristische Fachsprache in Italien ist hochspezifisch, rituell und häufig veraltet aufgrund der Anknüpfung an das Römische Recht, so dass sie ohne fundierte Kenntnis des italienischen Rechts ziemlich unverständlich ist. Obendrein sorgen erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen, insbesondere zwischen dem englischen/amerikanischen System (Common Law) und dem auf Zivilrecht basierenden italienischen System für Verwirrung.

In der Tat gibt es juristische Begriffe aus dem Römischen Recht, die im Common Law einfach nicht vorkommen und umgekehrt gibt es in beiden Systemen gleichnamige Begriffe, jedoch unterschiedliche Bedeutungen. Folglich ist ein tiefes Verständnis der Rechtssysteme und Rechtswege für Übersetzer oder Dolmetscher bei solch wichtigen Transaktionen unabdingbar. Sowohl die genaue Kenntnis der Fachterminologie als auch der Rechtsbegriffe ist erforderlich.

Deshalb sollte ein juristisches Dokument niemals unterzeichnet werden ohne die Beratung eines zweisprachigen, qualifizierten Rechtsanwalts, der Ihnen die ganze Bandbreite der damit verbundenen Verpflichtung in einer Ihnen vertrauten Sprache erklären kann.

Viele Immobilienmakler verwenden Verträge mit vorgefertigter englischer Übersetzung, doch sind diese selten vertrauenswürdig und führen den Käufer oft in die Irre. Wir betonen dies, weil im Streitfall die italienische Version Vorrang hat. In der kritischen Phase der Transaktion, bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags beim Notar, verlangt das italienische Recht die Anwesenheit eines Dolmetschers, wenn der Käufer nicht fließend Italienisch spricht.

Wir raten Ihnen sicherzustellen, dass ein Dolmetscher nicht nur sprachlich, sondern auch juristisch ausreichend qualifiziert ist. Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Unabhängigkeit des Dolmetschers. Ausgeschlossen sind damit zweisprachige Immobilienmakler, ebenso deutsch- oder englischsprachige Verwandte oder Freunde des Verkäufers als auch ein italienischer Englisch bzw. Deutschlehrer.

Die Erklärung des Kaufvertrags, den Sie unterzeichnen wollen, ist eine heikle Angelegenheit und von höchster Wichtigkeit, dies dem Experten zu überlassen. Denken Sie daran, dass im Zweifelsfall immer die italienische Version des Kaufvertrags gilt. Nur Ihr unabhängiger Rechtsberater ist qualifiziert, Sie während der gesamten Immobilientransaktion zu unterstützen. Sie müssen immer sicher sein, dass Sie zu unterzeichnende Dokumente voll und ganz verstehen, und sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst sind.
Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel nur der ersten Information dient und keine Rechtsberatung darstellt, da diese nur unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls möglich ist. Die De Tullio Law Firm übernimmt keine Gewähr für Aktualität und Richtigkeit.

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Versicherungsvertrag für Off-Plan Liegenschaften

Nach Art. 4 des Erlasses 122/2005 ist der Bauträger verpflichtet, dem Käufer zum Zeitpunkt der Eigentumsübergabe eine Versicherungspolice als Garantie im Falle eventueller gravierender Baumängel zu übergeben. Diese Versicherung deckt 10 Jahre ab. Es ist ratsam, den Notar zu bitten, bei Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrag direkt auf diese Versicherungspolice hinzuweisen. Wir wollen mit diesem Beitrag die Art der Mängel erläutern, die mit der Versicherung abgedeckt sind. Der Begriff des “gravierenden Baumangels” hat sich im wesentlichen im Lauf der Zeit und aufgrund der Rechtsprechung entwickelt. Ursprünglich enthielt der Begriff lediglich Mängel, die die Sicherheit und Stabilität des Gebäudes beeinträchtigten. Jetzt umfasst der Begriff auch alle Mängel, die die Bestandssicherheit der Liegenschaft erheblich vermindern könnten. Folglich sind diese Mängel mit der Garantie durch die Versicherungspolice auch abgedeckt.

Wenn ein Baumangel die Bestandssicherheit eines Gebäudes beeinträchtigt, können auch zweitrangige Bestandteile betroffen sein. So kann die Verwendung von schlechten, ungeeigneten Materialien als gravierender Mangel betrachtet werden, sofern die Bewohnbarkeit gefährdet ist und Instandhaltungsarbeiten damit verbunden sind. Beispiele dafür sind die Ablösung von Fliesen in Wohnungsbereichen oder eine schlechte Dachisolierung verbunden mit Wassereinsickerung. Sie sehen, dass der Begriff “gravierende Baumängel” sehr weit gefasst ist.

Die Übergabe einer solchen Versicherungspolice ist gesetzlich eingeschränkt auf Privatpersonen als Käufer. Je nach Auslegung kann diese Berechtigung weiter eingeschränkt werden auf “Verbraucher”, d.h. nur für den Fall, dass der Käufer das Gebäude zur Eigennutzung erwirbt. Folglich wäre das Recht auf die Versicherungspolice im Fall von gewerblicher Nutzung der Liegenschaft ausgeschlossen. Es ist das Bauunternehmen, das die Versicherungspolice anbieten muss, so dass der Käufer dieses Recht nicht nur einfordern sollte, sondern sich auch der Haftbarkeit des Bauunternehmers bezüglich evtl. Baumängel bewusst sein muss.

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Gesetz zur Regulierung der Geschäftsbeziehung zwischen ausländischen Ehepartnern mit Wohnsitz in Italien

Dieser Beitrag erläutert die Rechtswahl zur Regulierung der Geschäftsbeziehung zwischen Ehepartnern mit Wohnsitz in Italien.

Das italienische Gesetz 218 / 1995 reformierte das internationale Privatrecht und definiert den Anwendungsbereich der italienischen Gerichtsbarkeit als auch die Kriterien zur Individualisierung der anwendbaren Gesetze.

In der Geschäftsbeziehung zwischen Ehepartnern derselben Staatsangehörigkeit wird das gemeinsame nationale Recht angewandt. Wenn die Ehepartner jedoch unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind, gilt die Gerichtsbarkeit des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde.

Die italienische Gesetzgebung bietet eine weitere Möglichkeit: die Ehepartner können schriftlich vereinbaren, dass ihre Geschäftstätigkeit dem Recht des Staates unterliegen soll, dem mindestens einer der Partner angehört.

Dies muss nicht nur schriftlich, sondern auch im Beisein eines italienischen Notars erfolgen.

Fällt die Wahl auf das italienische Recht, ist es wichtig zu wissen, wie das italienische Recht Geschäftsbeziehungen in Zusammenhang mit dem Kauf von Immobilien regelt.

Allgemein gilt der Grundsatz der rechtlichen Gemeinschaft, demzufolge gilt, dass eine von einem Ehepaar erworbene Immobilie beiden zu gleichen Teilen gehören wird.

Alternativ ist die Gütertrennung möglich, dann kann die Immobilie auf einen der Ehepartner eingetragen werden. Zusammenfassend gilt: wenn ein ausländisches Ehepaar seine Geschäftsangelegenheiten nach italienischem Recht regeln will, muss dies durch öffentliche Beurkundung in Gegenwart eines italienischen öffentlich bestellten Notars geschehen.

Im Zusammenhang mit der Eigentümerschaft hat das Ehepaar eine weitere Möglichkeit; neben der Gemeinschaft und der Gütertrennung gibt es noch das Treuhandverhältnis.

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Der gesetzliche Rahmen zur Regulierung des internationalen Immobilienverkaufs

Der gesetzliche Rahmen zur Regulierung des internationalen Immobilienverkaufs basiert im italienischen Recht auf den internationalen Abkommen. Sollte ein Konflikt zwischen italienischem und internationalem Recht bestehen, ist letzteres vorrangig. Art. 51 des italienischen Gesetzes n. 218 (31. Mai 1995) definiert, dass eine Liegenschaftsübertragung dem Recht des Ortes unterliegt, an dem sich die Liegenschaft befindet. Die Römische Konvention (19. Juni 1980) regelt für alle EU Mitgliedstaaten das anzuwendende Vertragsrecht. Die Unterzeichnenden eines Vertrags können für den gesamten Vertrag oder einen Teil davon das anzuwendende Recht sowie den Gerichtstand im Fall von Streitigkeiten wählen.

In gegenseitigem Einvernehmen können sie das anzuwendende Vertragsrecht jederzeit ändern (Grundsatz der freien Entscheidung). Wenn das anzuwendende Vertragsrecht von den Parteien nicht explizit definiert wird, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, der am ehesten betroffen ist. Dies entspricht dem Grundsatz der Maßgeblichkeit (Wohnort oder zuständiger Ort der Verwaltung für die vollziehende Vertragspartei, Hauptsitz oder für den Vollzug des Vertrags verantwortlicher Sitz des Unternehmens). Ausnahmen von der Regel gibt es allerdings in folgenden Fällen:

* Ist Gegenstand des Vertrags unbewegliches Vermögen (Grundbesitz), findet standardmäßig das Recht des Landes, in dem sich der Besitz befindet, Anwendung. Daraus folgt, dass die Transaktion immer den gesetzlichen Anforderungen des italienischen Rechts unterliegt, wenn der Grundbesitz in Italien liegt und die am Verkauf beteiligten Personen in Italien oder anderen Staaten wohnen.

Die EC Rechtsverordnung 44/2001 regelt die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Handelssachen. Eine richterliche Entscheidung aus einem Mitgliedsstaat ist automatisch anzuerkennen, es sind damit keine speziellen Verfahren verbunden, es sei denn, die Anerkennung wird angefochten. Gemäß dieser Verordnung sind die Gerichte des Landes, in dem sich der Grundbesitz befindet, exklusiv zuständig bei Immobilien-Transaktionen. Wenn also die Immobilie in Italien liegt, sind ausschließlich die italienischen Gerichte zuständig.
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